Rechtsprechung
| RG, 17.09.1918 - IV 382/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind die Angehörigen des in Görlitz untergebrachten Truppenteils der griechischen Armee Exterritoriale? 2. Unterliegen sie der bürgerlichen oder der militärischen Gerichtsbarkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 167
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
Diese in der Rechtsprechung RGSt 52, 167; BGHSt 14, 137 [139]; 21, 29 [32]; KG in PrJMBl 1900, 579) einhellig vertretene prozeßrechtliche Auffassung, die auch dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1984 (BGHSt 32, 275 ff.) zugrunde liegt, verdient den Vorzug, da nur sie dem Sinn und Zweck der bestimmten Personen im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts eingeräumten Immunität entspricht.